Köthen.
Der Rechtsstreit um die Gültigkeit
der Oberbürgermeisterwahl in Köthen im vergangenen Jahr geht möglicherweise
in die nächste Runde. Hartmut Stahl aus Köthen, der vor dem
Verwaltungsgericht in Halle erfolglos die Wahl angefochten hat, teilte
gestern der Redaktion mit, dass er am Dienstag fristgerecht den Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt hat.
Stahl hat quasi auf
den letzten Drücker gehandelt, denn am 16. März endete die
Einspruchsfrist. Die Angelegenheit könnte nun vor das
Oberverwaltungsgericht gebracht werden. Stahls Schritt hat für den im März
2015 gewählten Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD) zur Folge, dass er
sein Amt weiterhin nicht antreten kann.
Faktisch waren es
drei Themenkomplexe, die Stahl durch das Gericht geprüft haben wollte. Er
monierte unter anderem, dass die Verwaltung dem SPD-Kandidaten - im
Unterschied zu anderen Bewerbern um das OB-Amt - im Amtsblatt Gelegenheit
zur Selbstdarstellung gegeben habe, dass der damals amtierende Oberbürgermeister
Kurt-Jürgen Zander das Neutralitätsgebot verletzt habe und dass eine
Vielzahl von formellen Dingen rund um die Wahl fehlerbehaftet war.
Verwaltungsgericht
hält OB-Wahl für unbedenklich
Das
Verwaltungsgericht hatte bei der Verhandlung im Januar jedoch keine Fehler
feststellen können, die die Wirksamkeit der OB-Wahl in Köthen in Frage
gestellt hätten. So formulierte es Richter Christoph Helms.
Es sei im Verfahren
auch nicht um die Befassung mit formellen Fehlern (etwa, was den
Stadtratsbeschluss zur Gültigkeit der Wahl angeht) gegangen, sondern nur
darum festzustellen, ob die Einwände ausreichen, die Wahl für ungültig zu
erklären - und dafür haben sie nach Ansicht des Gerichts eben nicht
gereicht.
Hartmut Stahl sieht
das nicht so. „Einige Sachverhalte lassen durchaus eine andere
Schlussfolgerung zu und bieten entsprechende Ansatzpunkte. Darüber hinaus
hat das Verfahren einige Fragen unbeantwortet gelassen“, teilte er mit.
Aus dem Verfahren
und dem Urteil hätten sich zudem Fragestellungen ergeben, zu denen er
fachliche Stellungnahmen angefordert habe, die aber noch nicht alle
vorliegen, so Stahl. „Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung lasse ich
mir alle Optionen offen“, sagte er der MZ. Er habe jetzt noch einen Monat
Zeit, seinen Antrag zu begründen.
Stahl nutzte seine
öffentliche Mitteilung, die auch von der Bürgerinitiative Anhalt
verbreitet wurde, um Kritik an der Stadtverwaltung zu üben, unter anderem
zu den Arbeiten in der Fasanerie. „Die empfundenen großflächigen Verwüstungen
in der Fasanerie dürften weder der Mehrheit des Bürgerwillens noch den
Beschlüssen des Stadtrates entsprechen“, meint Stahl.
Zudem nahm er Anstoß
an Leserbriefen in der MZ und Äußerungen in sozialen Medien von einigen
„der Partei des Wahlbewerbers nahestehenden Personen“.
Sie ließen an
demokratischem Anstand und gesellschaftlichen Umgangsformen zweifeln. Für
ihn als Klageführer seien das „öffentliche Ehrverletzungen und persönliche
Verunglimpfungen“.
Bürgermeister
sieht sich durch Urteil gestärkt
Alexander Frolow,
amtierender Oberbürgermeister, teilte auf MZ-Anfrage mit, dass er den
Vorsitzenden des Stadtrates über die neue Situation unterrichten und dass
sich die Stadt bei Gericht über den Eingang von Stahls Antrag vergewissern
werde.
„Dann warten wir
ab, bis der Schriftsatz bei uns eingegangen ist und werden alles prüfen“,
sagte Frolow. Zum Thema Fasanerie, Leserbriefen und Meinungsäußerungen äußerte
Frolow, dass das überhaupt nichts mit der eigentlichen Sache zu tun habe.
„Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe.“
„Ich gehe persönlich
davon aus, dass der Antrag nur fristwahrend eingereicht wurde“, äußerte
Bernd Hauschild, der gewählte Oberbürgermeister. Als Mitglied des
Stadtrates werde er nun die Begründung zum Antrag abwarten und danach
weitersehen.
Sollte es keine
neuen Erkenntnisse mehr geben, werde er sich mit Stadtratsmitgliedern
zusammensetzen und nach einem Weg suchen, „um das Spektakel zu beenden“.
Hauschild, der die
Verhandlung beim Verwaltungsgericht mit verfolgt hat, ist von dem Urteil überzeugt.
„Das Gericht hat alle Punkte behandelt und nachgefragt, so dass Herr Stahl
seine Positionen ausführlich darlegen konnte. Noch mehr kann sich ein
Gericht mit einer Klageschrift gar nicht beschäftigen.“
Bürger
solidarisieren sich mit Stahl
Drei Bürger,
darunter auch Hartmut Stahl, die im vergangenen Jahr Einspruch gegen die
Rechtmäßigkeit der OB-Wahl erhoben hatten, bekamen kurz darauf Drohungen.
Stahl sieht sich nun wieder bedroht. Als er am Montagabend seine Wohnungstür
aufschließen wollte, passte der Schlüssel nicht ins Schloss.
Wie sich
herausstellte, war in das Schloss Klebstoff hineingesprüht worden. Der Köthener
erstattete bei der Polizei Anzeige. „Auch die Polizei hat das als einen
gezielten Angriff gewertet. Es sind neun Wohnungen im Haus, ausgerechnet
meine wurde aber ausgewählt.“
Die Bürgerinitiative
Anhalt zeigt sich mit Stahl solidarisch. „Bürger aus allen
Gesellschaftsschichten, Firmen- und Geschäftsinhaber (Mittelstand), Stadträte
über alle Parteien hinweg werden Herrn Stahl unterstützen“, teilte
Sprecher Thomas Gahler auf MZ-Anfrage mit.
Auch Geld soll nach
MZ-Informationen gesammelt worden sein, um das weitere juristische Vorgehen
zu finanzieren. Unklar ist, wie viel Geld zusammengekommen ist. „Über die
Summe kann ich keine Auskunft geben“, äußerte Gahler. (mz)
Gegen das erstinstanzliche Urteil des
Verwaltungsgerichtes Halle (Saale) vom 13. Januar 2016 zur Gültigkeit der
Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Köthen (Anhalt) wurde am gestrigen
Tag (Dienstag) fristgerecht der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Mehrere Gründe führten nach reiflicher Überlegung zu dieser in einem
freien und unabhängigen Prozess der Meinungs- und Willensbildung
getroffenen Entscheidung.
Zum einen besteht unverändert der Eindruck,
dass die Stadtverwaltung nicht bürgernah agiert. Der Eindruck, dass ein
Hauch der Unfehlbarkeit das Rathaus umweht, besteht nach wie vor. Wer nach
Protestaktionen und Unterschriftensammlung zum Erhalt der Fasanerie einen
Umdenkungs- und Veränderungsprozess erwartet hat, sieht sich ge- und enttäuscht.
Insbesondere bei dem in den letzten Monaten vorgenommenen Ab- und
Ausholzen von Sträuchern und Bäumen in der Stadt Köthen scheint der
Verwaltung jegliches Augenmaß und jede Verhältnismäßigkeit abhanden
gekommen zu sein. Die empfundenen großflächigen Verwüstungen in der
Fasanerie dürften weder der Mehrheit des Bürgerwillens, noch den Beschlüssen
des Stadtrates entsprechen. Es gilt, eine sich daraus erneut entwickelnde
nachhaltige Protestbewegung zu fördern.
Zum anderen lassen mehrere Leserbriefe in der Mitteldeutschen Zeitung
sowie Äußerungen in sozialen Medien von einigen der Partei des
Wahlbewerbers nahestehenden Personen an jeglichen demokratischen Anstand
und gesell-schaftlichen Umgangsformen zweifeln. Zur Erinnerung: Es handelt
sich bei dem Wahleinspruch um ein rechtsstaatliches Verfahren, das
explizit vom Gesetzgeber zur Aufklärung von kritisierten Wahlumständen
vorgesehen ist. Falsche und vermeintlich wider besseres Wissen öffentlich
aufgestellte Behauptungen, beispielsweise, dass der Bewerber von der
eindeutigen Mehrheit der Wahlberechtigten (Anmerk.: tatsächlich nur 16,2
%) gewählt worden ist, werden als Versuch zur kollektiven Verblödung der
Bürger gewertet und fallen der Gesellschaft irgendwann auf die Füße.
Sie sind der Sache ebenso wenig dienlich, wie öffentliche Ehrverletzungen
und persönliche Verunglimpfungen des Klageführers. – Und wenn sich
jemand bereits als Trottel bezeichnen lassen muss, dann brauchen sich
einige nicht darüber wundern, wenn sich dieser aus ihrer Sicht auch so
verhält. Viele mögen es anders sehen und den weiteren Weg mit unterstützen.
Obwohl das Vorgenannte das Verfahren nur
mittelbar betrifft, hatten diese Begleitumstände in der Gesamtbetrachtung
zwar einen, jedoch nicht den maßgeblichen Einfluss bei der Entscheidung
zur Beantragung der Zulassung der Berufung. In der Sache selbst hat das
Gericht mit seinem Urteil erstmalig Klarheit darüber geschaffen, wie
einige Sachverhalte, beispielsweise zur Einheit der Wahlgänge, zu sehen
sind. Eine übereinstimmende Bewertung ist damit jedoch nicht zwangsläufig
verbunden. Einige Sachverhalte lassen durchaus eine andere
Schlussfolgerung zu und bieten entsprechende Ansatzpunkte. Darüber hinaus
hat das Verfahren einige Fragen unbeantwortet gelassen.
Unabhängig davon wird dem Verfahren eine
Bedeutung zugemessen, die es längst nicht mehr besitzen dürfte. Aus dem
Urteil zu nehmende Sichtweisen und der zeitliche Fortgang haben zu neuen
Entwicklungen geführt, die einer gesonderten und vom Verfahren losgelösten
Interpretation und Beurteilung bedürfen. Zu den daraus abgeleiteten und
weiteren Fragestellungen liegen zudem noch nicht alle angeforderten
fachlichen Stellungnahmen vor. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung
bleiben daher lediglich alle Optionen offen.
H. Stahl, Köthen
Urteil
angefochten Geht Rechtsstreit um Köthener OB-Wahl in neue Runde?
Köthen.
Der Rechtsstreit um die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Köthen
im vergangenen Jahr geht möglicherweise in die nächste Runde. Hartmut
Stahl aus Köthen, der vor dem Verwaltungsgericht in Halle erfolglos die
Wahl angefochten hat, teilte am Mittwoch der Redaktion mit, dass er am
Dienstag fristgerecht den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat.
Damit könnte die Angelegenheit vor das Oberverwaltungsgericht gebracht
werden. Stahls Schritt hat für den im März 2015 gewählten Oberbürgermeister
Bernd Hauschild (SPD) zur Folge, dass er sein Amt weiterhin nicht antreten
kann.
Das Verwaltungsgericht hat
bei der Verhandlung im Januar keine Fehler feststellen können, die die
Wirksamkeit der OB-Wahl in Köthen in Frage gestellt hätten. Hartmut Stahl
sieht das nicht so. „Einige Sachverhalte lassen durchaus eine andere
Schlussfolgerung zu und bieten entsprechende Ansatzpunkte. Darüber hinaus
hat das Verfahren einige Fragen unbeantwortet gelassen“, teilte er mit. (mz/hda)