Von der Gründung bis zur Kommunalwahl 2014
Hervorgegangen ist die Bürgerinitiative von Zerbster Bürgern. Diese beschäftigten sich zunächst ausschließlich mit dem Thema Müllentsorgung im neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Es fanden sich erst nur wenige Mitstreiter. Auf der Suche nach Verbündeten wurden sie in Köthen fündig. Nach längeren Gesprächen und Diskussionen stellte man fest, dass es nicht nur ein Thema gab welches die Bürger und Einwohner berührte.
Schnell fanden sich Themen wie Abriss der Alten Apotheke, die Fasanerie, das Oberflächenwasser etc. Immer mehr Mitstreiter fanden sich ein und machten auf Missstände im Kreis wie Stadt aufmerksam, gaben Vorschläge wie diese beseitigt werden können und traten an Stadträte und Kreistagsabgeordnete heran.
Der Name der Bürgerinitiative änderte sich und wurde ergänzt. Aus der Bürgerinitiative "ProBürger ProEinwohner" wurde Bürgerinitiative Anhalt "ProBürger-ProEinwohner". Die "Bürgerinitiative Maxdorferstrasse" schloss sich der BI Anhalt 2012 an.
2014 trat die BI Anhalt erstmals unter der neu gegründeten Listenverbindung „Bürgerinitiative Anhalt-Köthen - Wählerliste Sport“ (BI A-Köt. - WLS) als FREIE WÄHLER mit 16 parteilosen Kandidaten zur Stadtratswahl in Köthen an und zieht mit drei Vertretern in den Stadtrat ein. Für den Stadtrat erhielt die Bürgerinitiative Anhalt-Köthen - Wählerliste Sport 2331 Stimmen (9,3 %). Für den Kreistag kandidierten 12 parteilose Bürger beider Initiativen aus Köthen/Anhalt unter der "Wählerliste Sport“ (WLS) als FREIE WÄHLER. Es hat für den Kreistag leider noch nicht gereicht. Dennoch konnten wir die WLS mit 2028 Stimmen (8,04 %) im Landkreis unterstützen. Die WLS ist bereits ohne Köthener Beteiligung im Kreistag vertreten.
3 Jahre Bürgerinitiative Anhalt
Bürgerinitiative Anhalt-Köthen verlangt Gerechtigkeit
Köthen: Am Dienstagabend feierten die Mitglieder nachträglich ihr 3-jähriges Bestehen in der Köthener Gaststätte "Schwarzes Roß". Themen, die sie an diesem Abend behandelten, sind die Vernässung im Gebiet des Ratswalls in Köthen, sowie kommunale Zwangsabgaben der Bürger und Bürgerinnen für Straßenerneuerungen und Niederschlagswasser. Durch die Initiative von Anhalt-Köthen wurden bereits viele Erfolge in kommunaler Sicht erzielt. Eine besonders umfangreiche und unbedingt zu klärende Problematik ist die Stadt- und Verwaltungspolitik in Köthen. Hier wurde in der kleinen Ortschaft Elsdorf, nahe der Stadt, widerrechtlich eine Baugenehmigung erteilt. So wirft man der Stadt und den Baudezernenten eine vorsätzliche Täuschung vor, den Platz um den es geht, nachträglich in den Bebauungsplan der Ortschaft einzubetten. Des Weiteren besteht der Verdacht seitens der Bürgerinitiative Anhalt-Köthen, dass die Beantwortungen der Beschwerden und Widersprüche absichtlich bis zur Äußerlichen Fertigstellung des Wohnhauses zurückgehalten wurden. Der Rechtsstreit, der mittlerweile fast 4 Jahre andauert, wurde bereits am 28. Februar des Jahres 2011 vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt als nicht zu bebauen ausgewiesen. Ziel der Bürgerinitiative ist es nun, dass sowohl Stadt, als auch die beteiligten Ämter und Unternehmen sich zu diesem Vergehen öffentlich bekennen. [rbwAKTUELL 25.10.13]
Filmbeitrag: http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=58766
Quelle: RBW-AKTUELL 25.10.13, http://www.rbwonline.de/politik.php?id=58766
Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Köthen/Anhalt) zur Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative am 19. Oktober 2010
Eine Handvoll Zerbster trifft auf eine Handvoll Köthener. (FOTO: THOMAS RUTTKE)
Anhalt-Bitterfeld
Die Zerbster Abfall-Rebellen suchen in Köthen Verbündete
VON MATTHIAS BARTL, 20.10.10, 19:15h, aktualisiert 21.10.10, 23:08h
KÖTHEN/MZ. "Dranbleiben." Auf dieses Ziel können sich am Ende alle einigen, die Zerbster, die ihren Protest gegen die neue Abfallentsorgungssatzung des Landkreises über die Elbe tragen wollen, und die Köthener, die mit den Zerbstern darin einig sind, dass man diese Satzung in wesentlichen Teilen wieder ändern sollte. Zu diesem Zweck hat man sich am Dienstagabend im "Münchener Hof" in Köthen getroffen - zunächst einmal, um sich gegenseitig voneinander ins Bild zu setzen. Es ist ein erster Kontakt: Die drei Zerbster mit dem Abfall-Rebellen Antonio da Silva Ferreira an der Spitze, treffen auf nicht mehr als gut eine Handvoll interessierter Köthener. Die geringe Zahl ist erklärlich: Die Bürgerinitiative in Zerbst musste erst einmal nach Gleichgesinnten in Köthen suchen, ähnlich sah es auch im umgekehrten Fall aus. Jetzt hat man ein Stück weit zusammengefunden, das stimmt den Zerbster Ferreira und den Köthener Oliver Max durchaus optimistisch.
Zumal im Altkreis Köthen die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung eben nicht so ist, wie man es den Zerbstern hatte einreden wollen, wie einer von Ferreiras Mitstreitern sagt: "Uns wurde gesagt, ihr in Köthen seid alle glücklich mit der Satzung. Das wollten wir mal selbst sehen."
Richtige Trennung spart Müll
Die Zerbster tragen ihre Sicht auf die Dinge vor. Da geht es vor allem um die "Verpflichtung zur Müllproduktion", über die man sich ärgert. Die geringe Restmüllproduktion nördlich der Elbe erklärt man mit der sauberen Mülltrennung, die man durchführt. "Es gibt Leute", sagt Antonio da Silva Ferreira, "die haben im Jahr eine einzige Restmülltonne benötigt." Wenn man richtig trenne, "dann reicht eine 20-Liter-Tonne aus". Plädiert wird zum einen für bessere Möglichkeiten, die Entsorgung auf den individuellen Bedarf zuzuschneiden ("Ich will nur den Müll bezahlen, den ich tatsächlich produziere"), wenngleich man auch weiß, dass die Kreiswerke als Entsorger irgendwo auch eine Art ökonomischen roten Faden benötigen.
Kritisch betrachtet wird die Kalkulation des Unternehmens, auf deren Basis die Varianten und die Kosten pro Variante konzipiert sind. Die Zerbster haben jetzt die Kalkulation zum Landesrechnungshof geschickt, mit der Bitte, das umfangreiche Papier auf seine Korrektheit zu überprüfen. In diesem Punkt gilt Dessau-Roßlau als Hoffnungsschimmer: Dort hatte der Landesrechnungshof in der Kalkulation der Müllentsorgung erhebliche Fehler entdeckt, was dazu führte, dass die Gebühren nun in den Jahren 2011 bis 2013 deutlich sinken werden.
Das Treffen war - wie nicht anders zu erwarten - auch von der Offenlegung vieler Einzelprobleme geprägt. Da reichte die Reihe von der Behandlung der Kleingärten und der Mehrfamilienhäuser bis hin zu Fragen, was eigentlich in eine Restmülltonne gehört und was nicht. Wichtiger freilich waren die prinzipiellen Anmerkungen, die dann und wann getroffen wurden: Gunter Schneider zum Beispiel empfand es als enttäuschend, dass die Kreiswerke nicht mehr auf die Bürger zugegangen sind und ihnen etwa bei der Wahl der richtigen Variante geholfen haben. Das Unternehmen habe alle Unterlagen zu den entsorgungspflichtigen Haushalten "und da muss man den Bürgern ein Angebot machen, was zu ihnen passt." Die Kreiswerke, so monierte der Köthener, verstünden sich aber nicht als Dienstleister. Es gehe dem Landkreis-Unternehmen wohl vielmehr darum, stellte Volker Flach fest, dem Bürger soviel Geld als möglich aus der Tasche zu ziehen. Flach, selbst Unternehmer und Vermieter, verwies Behauptungen, die Müllentsorgung werde für Köthen billiger ins Reich der Legende. Sie sei im Gegenteil teurer geworden. Es sei außerdem "eine Sauerei", dass man zu viel erworbene Banderolen nicht wieder zurückgeben könne, andererseits aber als Vermieter ein Vierteljahr im Voraus bezahle. Er könne sich dann darum kümmern, das vorab entrichtete Geld wieder von seinen Mietern zurückzuholen; die aber seien längst nicht mehr alle in der Lage, die Gebühren aufzubringen.
Nächster Treff in zwei Wochen
Einig war man sich am Ende in dem kleinen Kreis darin, sich in 14 Tagen wieder zu treffen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Abfallentsorgung wieder "gerechter und transparenter und kostengünstiger" zu gestalten. Dafür will man stärker öffentlich arbeiten. Donnerstagabend beim Kreistag will man die Einwohnerfragestunde nutzen, "um eben Fragen zur Abfallsatzung zu stellen". Außerdem wurde angeregt, dass man direkt an die Kreistagsmitglieder herantrete und diese kontinuierlich nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" mit den Problemen vertraut macht, die sich in der Praxis mit der Abfallentsorgung ergeben. "Wir müssen sie ein bisschen piesacken", findet Antonio da Silva Ferreira und erntet in dem kleinen Kreis Zustimmung. "Uns piesackt man schließlich auch."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung - Köthen/Anhalt, www.mz-web.de